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Einwohner sollen über Lage des Ortszentrums entscheiden

Bönningstedt: Antrag auf Bürgerentscheid

Bürgermeister Peter Liske (BWG) informierte die Redaktion darüber, dass er zur nächsten Sitzung der Gemeindevertreter am 23. März einen Antrag auf Beschluss eines Bürgerbescheids stellen wird. Im Rahmen dessen soll von den Einwohnern entschieden werden, ob das bestehende Nahversorgungszentrum am Marktplatz gestärkt werden soll oder das Nahversorgungszentrum der Gemeinde neu im Bereich der Kieler Straße 66-70 in Höhe der Tankstelle entstehen soll.

Stattfinden soll der Bürgerentscheid am Termin der Landtagswahl, am 7. Mai 2017.

Peter Liske begründet den Antrag damit, dass zwei Anträge von Investoren vorliegen, in Bönningstedt einen Frischemarkt auf etwa 1.400 qm Verkaufsfläche zu erweitern (REWE) bzw. neu zu errichten (EDEKA). Nach geltendem Recht kann die Gemeinde nur einer der beiden Lösungen stattgeben und muss die andere ablehnen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Ortsentwicklung, weil dadurch entweder das bestehende Ortszentrum gestärkt wird oder eine Verlagerung stattfindet.

Bis zur Durchführung des Bürgerentscheides sollen keine Beschlüsse der Bauleitplanung für die betroffenen Bebauungspläne oder den Flächennutzungsplan – soweit die genannten Flächen berührt sind – gefasst werden. aw

2 Kommentare

  1. Prinzipiell halte ich eine Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene für eine gute Idee. Nur stellt sich mir in diesem Fall die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Abstimmung. Im November des letzten Jahres hat sich REWE klar zum Standort Bönningstedt bekannt (http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/rewe-will-boenningstedter-filiale-weiter-betreiben-id15431326.html) und das unabhängig von einer Erweiterung des bestehenden Marktes (Zitat: „Auf jeden Fall wird die Filiale weiter betrieben, zumal die mietvertragliche Bindung über das Jahr 2030 hinausgeht.“).

    Das bedeutet, dass selbst bei einem Bürgerentscheides „pro EDEKA“ dieser nicht umgesetzt werden könnte, da REWE den bestehenden Standort – auch bei einer nicht durchgeführten Erweiterung – nicht verlässt. Unter diesen Voraussetzungen würde nach der jetzigen Sachlage der Bau des EDEKA keine Zustimmung durch die Landesplanung erhalten. Eine Verlagerung des Ortszentrums ist somit nicht umzusetzen.

    Warum soll vor diesem Hintergrund eine Abstimmung durchgeführt werden?

  2. Man sollte als Bürger davon ausgehen können, dass sich bei einem geplanten Bürgerentscheid der Grund eines Antrags direkt in der Frage an die Bürger wieder findet.

    Den bestehenden Marktplatz als Nahversorgungszentrum zu titulieren scheint ebenso übertrieben formuliert, wie die Vergrößerung eines einzelnen Nahversorgers als „Stärkung des Marktplatzes“ zu charakterisieren. Im gleichen Atemzug wird die Errichtung eines neuen Supermarktes als „Verlagerung des Ortszentrums“ suggeriert. Da stimmt doch was nicht mit der Formulierung, wo bleibt denn da die Neutralität? Sollen die Bürger mit der Fragestellung beeinflusst werden?

    Der Markt ist und bleibt das Ortszentrum mit Marktplatz, kleineren Läden, Ärzten, Gastronomie, Wohnungen und Büros. Die Errichtung eines zeitgemäßen Supermarktes mit Discounter und Drogeriemarkt würde 300 Meter vom Marktplatz entfernt erfolgen und wäre ebensowenig eine „Verlagerung des Ortskerns“ wie in der Vergangenheit die Errichtung eines Gartencenters mit Bäcker und Café neben einer Weinhandlung, gegenüber der Schule, nahe der Post…

    „Soll der vorhandene Nahversorger am Marktplatz vergrößert werden, oder stattdessen ein neues Nahversorgungszentrum mit Integration des vorhandenen Aldi-Marktes sowie eines neuen Drogeriemarktes an der Kieler Straße 66-70 entstehen?“ Wäre eventuell eine passendere Formulierung.

    Fraglich ist warum nun einen Bürgerentscheid her soll. Die Gemeinde befasst sich seit fast vier Jahren intensiv mit der Thematik und es gibt ein ausgearbeitetes Einzelhandelsgutachten, und nun sollen die Bürger aus dem Bauch heraus entscheiden? Was ist mit den Ergebnissen des Gutachtens, die lang erwarteten Fakten, die dafür sorgen sollen, dass das Thema nicht nur auf Basis von Hoffnungen und Ängsten diskutiert wird?

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